Gesetzlicher Urlaubsanspruch – Wie viel steht einem zu?

gesetzlicher urlaubsanspruchGesetzlicher Urlaubsanspruch – Auch wenn das Arbeitsverhältnis privatrechtlich geregelt wird, stößt diese Vertragsfreiheit da an Grenzen, wo es gesetzliche Vorgaben gibt.

 

Gesetzlicher Urlaubsanspruch

Das Bundesurlaubsgesetz regelt die Mindestansprüche auf Erholungsurlaub, die nicht unterschritten werden dürfen (§ 13 BUrlG). Natürlich kann vertraglich ein Vielfaches der vorgeschriebenen Mindesturlaubstage vereinbart werden, wenn sich denn ein so großzügiger Arbeitgeber finden lässt. Konkret schreibt das Bundesurlaubsgesetz vor, dass ein Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Erholungsurlaub für mindestens 24 Werktage beanspruchen kann (§§ 1, 3 BurlG). In § 2 BUrlG wird hierzu der Begriff Arbeitnehmer definiert mit „Arbeiter und Angestellte und zur Berufsausbildung Beschäftigte“. Lediglich für Heimarbeiter gibt es in § 12 BUrlG eine Sondervorschrift mit detaillierterer Regelung.

Eine weitere Erläuterung enthält § 3 Abs. 2 BUrlG zum Werktag: „Als Werktage gelten alle Kalendertage, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind“. Im Ergebnis entsprechen damit 24 Werktage also einem Zeitraum von 4 Wochen. Bei einer vereinbarten 5Tage-Woche betragen die Urlaubstage 5/6 von 24 = 20 Arbeitstage jährlich. Gesetzlicher Urlaubsanspruch lohnt sich somit immer!

Gesetzlicher Urlaubsanspruch

Das Bundesurlaubsgesetz verhindert, dass ein Arbeitnehmer seine neue Urlaubsstelle gleich mit dem Jahresurlaub beginnen kann. Der volle Urlaubsanspruch entsteht erst nach 6 monatiger Beschäftigungszeit (§ 4 BUrlG). Problematisch wird diese Vorschrift, wenn sich die Sechsmonatsfrist über die Jahreswende erstreckt oder das Arbeitsverhältnis während dieser Zeit wieder beendet wird. In diesen Fällen beträgt der Erholungsurlaub ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat der Beschäftigung (§ 5 BUrlG). Arbeitnehmer, die das Arbeitsverhältnis im Laufe des Jahres wechseln, haben im Kalenderjahr keinen Anspruch auf doppelten Erholungsurlaub. Nach § 6 BUrlG ist der ehemalige Arbeitgeber verpflichtet, eine Bescheinigung über bereits abgegoltenen Urlaub auszuhändigen, so dass der neue Arbeitgeber die Tage anrechnen kann.

Gesetzlicher Urlaubsanspruch im Bundesurlaubsgesetz ist aber nicht nur der Mindesturlaub geregelt, der Urlaub soll hiernach auch zusammenhängend und grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden (§ 7BUrlG). Bei einer Teilung des Urlaubs muss ein Zeitraum mindestens 12 aufeinanderfolgende Werktage umfassen. Wenn eine Übertragung auf das folgende Kalenderjahr aus betrieblichen oder persönlichen Gründen notwendig ist, ist der Urlaub in den ersten drei Monaten zu nehmen und zu gewähren. Sofern der Urlaub wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr gewährt werden kann, so ist er abzugelten und auszuzahlen. Gesetzlicher Urlaubsanspruch muss sich doch lohnen!

Glücklicherweise hat der Gesetzgeber auch geregelt, dass für die Zeit des Urlaubs ein Urlaubsentgelt zusteht. Hiermit ist natürlich kein Urlaubsgeld wie z.B. ein 13. Gehalt gemeint, sondern eine angemessene Fortzahlung des Arbeitsentgelts. § 11 BUrlG bestimmt die Höhe dieses Urlaubsentgelts, das vor Antritt des Erholungsurlaubs auszuzahlen ist. Berechnungsgrundlage ist der Durchschnittsverdienst der letzten dreizehn Wochen vor Urlaubsantritt. Hierbei dürfen Verdienstkürzungen oder -ausfälle durch Kurzarbeit, Arbeitsausfälle oder unverschuldete Arbeitsversäumnisse nicht berücksichtigt werden. Nach § 11 Abs. 1 BUrlG darf das Entgelt für angefallene Überstunden nicht in die Berechnung einfließen. Hieraus folgert, dass nicht zu Überstunden gehörende Vergütungen wie Schmutz-, Nacht-, Gefahren-, Bereitschaftszeit-, Akkordzulagen und Provisionen zu berücksichtigen sind. Auch auf Dauer angelegte Lohnerhöhungen, die in diesen Zeitraum fallen, erhöhen das Urlaubsentgelt. Durch die Vielfalt der tariflich und vertraglich vereinbarten einzelnen Entgeltleistungen gibt es in diesem Bereich viele Unstimmigkeiten und Gerichtsentscheidungen. Gesetzlicher Urlaubsanspruch muss einheitlich und leicht verständlich sein!

Gesetzlicher Urlaubsanspruch wird von dem Bundesurlaubsgesetz geregelt und zwar, dass jeder Arbeitnehmer im Jahr 4 Wochen Erholungsurlaubs erhält und in dieser Zeit finanziell nicht schlechter gestellt werden soll als wenn er die vertraglich vereinbarte Arbeit leisten würde. Gesetzlicher Urlaubsanspruch – nicht einfach!